Dazu geh?rt ebenso, dass die Einhaltung der Grunds?tze des Vorrangs des Rechts, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Verantwortlichkeit gegenüber dem Gesetz, der fairen Anwendung des Rechts, der Gewaltenteilung, der Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, der Rechtssicherheit, der Vermeidung von Willkür sowie der Verfahrens- und Rechtstransparenz durch entsprechende Ma?nahmen gew?hrleistet werden muss.

法制還要求采取措施，確保遵守法律至上、法律面前人人平等、司法公正、權(quán)力分立、參與決策、法律的確定性、避免任意性，以及程序和法律透明。